1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihre und unsere Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung von Microsoft Teams.
Bei der Verwendung von Microsoft Teams stimmen Sie diesen Nutzungsbedingungen zu.
2. Zugangsdaten
(1) Sofern Sie im Zuge einer Registrierung Anmelde-Daten (wie z.B. Windows-Login) angegeben/bekommen haben, sind diese von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
(2) Sollten Sie Registrierungsdaten erhalten haben, haben Sie sicherzustellen, dass der Zugang zu und die Nutzung von Microsoft Teams mit Ihren Benutzerdaten ausschließlich durch Sie als Nutzer erfolgt. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, müssen Sie uns unverzüglich informieren.
(3) Sie haften als Nutzer für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
3. Ihre Pflichten als Nutzer
(1) Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung von Microsoft Teams die geltenden Gesetze einzuhalten.
(2) Bei der Erhebung personenbezogener Daten sind diese auf die Informationen zu beschränken, die für den Zweck notwendig sind (Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO). Vor der Nutzung der Kamerafunktion (Videokonferenz) sollte daher das Arbeitsumfeld (z. B. der von der Kamera erfasste Hintergrund oder Schreibtisch) auf vermeidbare Datenveröffentlichungen (z. B. Whiteboards mit Projektskizzen) überprüft werden. Vor Nutzung der Funktion der Bildschirmübertragung (Desktop-Sharing) sollten sowohl Desktopsymbole ausgeblendet und alle Mail- und Messenger-Programme geschlossen (Vermeidung von Popup zu neuen Mails oder Nachrichten) werden. Statt der kompletten Bildschirmfreigabe kann die Fenster-Freigabe genutzt werden, welche die Freigabe auf ein ausgewähltes Fenster beschränkt.
(3) Das unbefugte Abhören oder Aufzeichnen während der Nutzung ist untersagt. Hierbei wird ausdrücklich auf die Strafbarkeit bei Verstoß nach § 201 StGB hingewiesen.
(4) Es ist untersagt Sozialdaten in Microsoft Teams zu verarbeiten oder zu speichern. Darunter fällt z.B. das Posten von Screenshots mit eindeutigen Versichertendaten.
(5) Die Nutzung der Video,-/Kamerafunktion erfolgt durch jeden Anwender freiwillig.
4. Ziel der Nutzung
(1) Microsoft Teams soll hauptsächlich als Kollaborationsplattform für interne Kommunikation zwischen Teams, Kollegen oder ggf. für die Kommunikation mit Dienstleistern oder anderen externen Partnern der R+V BKK genutzt werden.
(2) Über Microsoft Teams soll aktuell explizit keine Kundenkommunikation (direkter Versichertenkontakt) erfolgen! Dafür sind die bestehenden Kommunikationswege (Brief, Online-Geschäftsstelle, Telefon) zu benutzen.
5. Sperrung von Zugängen
Wir können Ihren Zugang zu Microsoft Teams jederzeit vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen, verstoßen haben oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben.
6. Datenschutz
(1) Wir tragen Sorge dafür, dass Ihre personenbezogenen Daten nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist (zum Beispiel für die Strafverfolgung bei missbräuchlicher Nutzung des Dienstes).
(2) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen von Ihnen eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.
(3) Um die Leistungen des Dienstes für Sie zu erbringen, ist die Verwendung von rudimentären Meta-Daten (IP, Mac-Adresse, Modell, Telefonnummer, Gerätename) Ihres verwendeten Endgerätes erforderlich. Da die Anmeldung als Single-Sign-On über Ihre Windows-Zugangsdaten erfolgt, werden für die Anmeldung und Darstellung benötigte Attribute (Windows-Anmeldename, Name, Vorname, geschäftliche E-Mail Adresse, Telefonnummer, sonstige geschäftliche Kontaktdaten) gespeichert. Ferner werden ggf. Protokolldaten („Logfiles“) über Art und Umfang der Nutzung der Dienstleistungen gespeichert.
Die Speicherung all dieser Daten erfolgt durch Microsoft nach den gesetzlichen Vorgaben in der deutschen Microsoft-Cloud. Eine Übermittlung dieser Daten durch Microsoft in die USA kann jedoch nicht vollständig ausgeschlossen werden.
(4) Microsoft verweist ggf. auf amerikanisches Datenschutzrecht außerhalb des Rechtskreises der DSGVO.
Insoweit gelten Besonderheiten insbesondere in der Bestimmung von Subunternehmern seitens Microsoft. Dieser kann – abweichend von den Regelungen nach der DSGVO – ohne vorherige schriftliche Einwilligung seitens der R+V BKK selbständig Subunternehmer auswählen, unter Vertrag nehmen und auch im Vertragsverhältnis mit der R+V BKK einsetzen. Es werden Daten an Microsoft übermittelt, auf Servern in Deutschland und ggf. den USA gespeichert und unterliegen, sofern dies erforderlich ist, dem Zugriff stattlicher Behörden der USA. Zu den dann übermittelten Daten gehört die geschäftliche E-Mail Adresse, der Vor- und Nachname sowie die unter (3) aufgeführten Daten.
(5) Die bestehenden Datenschutzverpflichtungen, ausgewiesen durch die Verpflichtungserklärung nach § 1 Verpflichtungsgesetz, nach § 35 SGB I, nach 67-85 SGB X oder die Niederschrift über die Vertraulichkeitsverpflichtung gelten unverändert fort.
7. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
(2) Wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, so ist unser Sitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nich
